Presse-Info 10.6.2015
zur Groß-Veranstaltung am Sonntag, 14.6.2015
im Bürgersaal - Kirchenplatz 1, 85540 Haar - 13.00 bis 18.00 Uhr
Verbraucherschutzvereine ziehen an einem Strang:
„Wohnen muss im Münchner Großraum bezahlbar werden!“
„So kann es nicht weitergehen“, sagen Verbraucherschutzorganisationen wie das Münchner Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V. und die Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. „Die Kaufpreise für neue Eigentumswohnungen und Eigenheime steigen und steigen – fast 90% Steigerung waren es innerhalb von 10 Jahren im Münchner Großraum. Und in der Folge sind die Mieten von dieser Entwicklung mit betroffen. Welcher Rentner, Alleinverdienender oder Student kann eine Miete bezahlen, die auf einer Kalkulation vom 6.000,- € Kaufpreis und mehr je Quadratmeter Wohnfläche basiert?
Die hochgelobte Mietpreisbremse wird sich als stumpfes Schwert erweisen, denn die Vermietung von neuen Wohnungen wird davon gar nicht erfasst. Dazu droht weiteres Ungemach durch die ebenso favorisierten energetischen Sanierungen, die nur einen Bruchteil dessen an Energieeinsparungen bringen als sie tatsächlich den Eigentümer oder Mieter kosten. Und die Modernisierungs-Mieterhöhung geht selbst dann noch weiter, wenn der Mieter die Vermieter-Investitionen komplett abgezahlt hat. Auch das ist nicht gerecht und ist zu ändern.
Die Rechtsprechung hat bisherige Lücken beim Gerechtigkeitsempfinden in diesen Bereichen noch nicht erkannt und demnach auch nicht beseitigt. Kostenbesorgte Wohnungseigentümer scheitern mit ihren Anträgen beim örtlichen Landgericht. Solchen Eigentümern ist dann der Weg zum Bundesgerichtshof zur Abänderungen fragwürdigster Urteile seit 8 Jahren versperrt. Selbst bei einer gerichtlichen Verweigerung von Barrierefreiheit ist der Weg zum BGH derzeit wegen § 62 Abs. 2 WEG nicht möglich, wenn das Landgericht dagegen ist. So will es die Politik.
Dazu gesellen sich unüberschaubare Kosten aus der Energiewende, die nur deshalb kurzfristig gestoppt wurden, weil die Politiker Angst vor weiteren Bürgerprotesten hatten. Ein Rattenschwanz an Kosten wird folgen, wenn weiter so konzeptlos wie bisher unzulässiger Wackelstrom produziert werden kann, deren unbrauchbare Spitzen abgeregelt oder ans Ausland verschenkt werden müssen. Monsterstromtrassen und riesige Windräder in schönsten Landschaften und Wäldern sind berechtigt höchst umstritten. Sie zerstören unsere Natur.
Mieter und Wohnungseigentümer suchen deshalb am 14.6. erstmals gemeinsame Auswege aus dem Dilemma. An einem Strang ziehen heißt die Devise, Fachleute zu den einzelnen Fachgebieten anhören, befragen und die richtigen Schlüsse ziehen.
  • - Wie erreichen wir faire Mieten und wie sind Mieterhöhungen wegen Modernisierungen erträglich zu gestalten?
  • - Wie organisiert man eine gute Immobilienverwaltung?
  • - Wie können wir unnötige und maßlose Kosten im Energiebereich vermeiden und in unseren Wohnungen und in der Natur gesund leben?
  • - Wie können wir die Gerichte vom Vorrang der Barrierefreiheit überzeugen?
Das sind die Kernfragen, um die es auf dieser Veranstaltung gehen wird. Die Organisatoren haben dazu fachkundige Referenten eingeladen, darunter Deutschland bekanntesten Dämmkritiker Dipl.-Ing. Konrad Fischer. Stellungnahmen der Politik erfolgen von den Landtagsabgeordneten Kerstin Celina von den Grünen und Andreas Lotte von der SPD.
Deren Antworten und die der anderen Experten werden heiß erwartet.
Der Besuch ist kostenfrei. Rechtzeitige Anmeldung ist sinnvoll - die Sitzplätze sind begrenzt sind.

Und so sieht das Programm am 14.6. aus:
Bezahlbares und gesundes Wohnen
Was kann und muss getan werden?
  • Unzumutbare Mieten und Kosten durch energetische Modernisierung
  • Preisexplosion für Eigentumswohnungen und Eigenheime
  • Steigende Wohnnebenkosten und schlechte Immobilienverwaltung
  • Gesundheitsrisiko durch luftdichte Wohnungen
  • Energiewende und Klimaschutz als Kostentreiber
  • Verkürzter Rechtsweg trotz Willkür-Entscheidungen der Landgerichte
13.00 - 18.00 Uhr: Individuelle Beratungsmöglichkeit an den Infoständen der Verbraucherschutzvereine, Aktionsgruppen u. Sachverständigen
Referate und Diskussionen:
14.00 - 14.15 Uhr: Begrüßung ein Einführung in die Themen
Norbert Deul - Vorstand Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
Es werden Lösungen gegen die Explosion der Mieten und Kaufpreise für Wohnungen und Eigenheime, die hohen Steigerungen bei den Wohnnebenkosten sowie gegen die Verbreitung von Schimmel in Wohnungen gefordert. Es wird die behindertenfeindliche Rechtsprechung an den WEG- und Mietgerichten angeprangert und gesetzliche Abhilfe gewünscht.
14.15 - 14.45 Uhr: Fälle aus der Praxis und was wir fordern -
vorgetragen vom Vorstand Maximilian Heisler vom Münchner “Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V.”
Maximilian Heisler wird konkrete Münchner Fälle vorstellen, die auf die Unzumutbarkeit der Mietgesetzgebung hinweisen, speziell auf die Umlagemethode des Vermieteraufwandes für Modernisierungen. Es wird damit auf eine systematische Mietervertreibung abgezielt, die unsägliche Gerichtsverfahren und persönliches Leid zur Folge haben.
14.45 - 15.15 Uhr: Stellungnahme der Politik
von Kerstin Celina MdL – Mitglied der GRÜNEN im Bayer. Landtag
und Andreas Lotte MdL – Mitglied der SPD im Bayer. Landtag
15.15 - 15.30 Uhr: Ein sensationelles Urteil für Mieter und Vermieter mit Preisverleihung an die Rechtsanwältin Carola Handwerg
Die Anwältin hat ein sensationelles Urteil für ein Mieterehepaar im Sinne einer Gleichheit von Eigentümer und Mieter erstritten. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Sie erhält deshalb den Verbraucherschutz-Award der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
15.30 - 16.00 Uhr: Rechtsbehelfe gegen ein rechtskräftiges Zivilurteil
Horst Trieflinger – Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch
Gerichtsverfahren der Wohnungseigentümer enden seit 8 Jahren am Landgericht, wenn die Richter eine Überprüfung ihres eigenen Urteils am Bundesgerichtshof ablehnen. Das ergibt sich aus § 62 Abs. 2 WEG (Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde). Dies führte in der Folge zu einer Häufung von Willkürurteilen. Horst Trieflinger erklärt für solche Fälle die Rechtsbehelfe.
16.00 - 16.30 Uhr: Wirtschaftlichkeit von Gebäudesanierungen
Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Werner - Vorstandmitglied BAYERNenergie e.V.
Der von der Verbraucherzentrale München empfohlene Verein bemüht sich um fachliche Aufklärung des Bürgers und präsentiert das Praxiswissen eines seiner Vorstandsmitglieder.
16.30 - 17.00 Uhr: Wärmedämmung – lohnt sich das für Mieter, Wohnungseigentümer und Hausbesitzer?
Dipl.-Ing. Architekt Konrad Fischer - der bekannteste Dämmkritiker
Konrad Fischer gilt als Dämmkritiker, weil er die unhaltbaren Energie-Einsparversprechungen der Dämmlobby anprangert und für den Mieter und Eigentümer eine wirtschaftliche Vertretbarkeit zwischen Aufwand und Erfolg fordert. Fischer erklärt, warum die Luftdichtmachung der Wohnungen zwangsläufig zu Feuchteschäden führen muss und bakterienbelastete Lüftungssysteme nicht die Lösung sein können. Es werden wirtschaftliche und bewährte Wege zur Energieeinsparung aufgezeigt und Ehrlichkeit der Baubranche im Umgang mit dem Bürger angemahnt.
17.00 - 17.30 Uhr: Die Energiewende - Geisterfahrt mit ausufernden Kosten?
Dr. Heinrich Lindner - Physiker und Ingenieur,
Sprecher der Stromverbraucher-Schutzorganisation NAEB e.V.
Es wird auf die Unausgewogenheit der Kostentragung bei der Energiewende hingewiesen und Änderungen des Gesetzgebers angemahnt. Dr. Lindner weist auf Korrekturbedarf auch bei der technischen Umsetzung hin, um die Kostendynamik und die Sicherheit der Versorgung auf Dauer in den Griff zu bekommen.
17.30 - 18.00 Uhr: Windkrafträder - unzumutbare Belastung für Mensch und Tier?
Dr. Friedrich Buer, Biologe mit dem großen Herz für Mensch und Tier
Lebewesen, das sind Mensch und Tier, stehen bei Dr. Buer stets im Vordergrund. Die Technik hat sich unterzuordnen. Es soll eine Diskussion angestoßen werden, wie die Belastungen für Mensch und Tier im Nahbereich von Windkrafträdern zu mindern sind. Die Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Windkrafträdern über gesundheitliche Belastungen klagen, dürfen nicht weiter als Spinner belächelt werden. Es müssen Lösungen auch für diese betroffenen Bürger gefunden werden.
Dies ergibt sich schon aus einer Studie von Fachärzten und Professoren für Immissionsschutz.
18.00 Uhr: Verabschiedung

Organisator:
Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V. (www.bezahlbares-wohnen.de) und
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. (www.hausgeld-vergleich.de)
Kontakt bei Rückfragen:  Maximilian Heisler, Tel.: 0176 / 840 340 05
Norbert Deul, Tel.: 09154/1602
Bildmaterial bei Bedarf anfordern
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