Presse-Info vom 17.6.2015
Gleiche Meinung bei jung und alt:
Die 11%ige energetische Modernisierungs-Umlage ist ein Skandal!
Maximilian Heisler, 25 Jahre jung und bereits Vorstand beim Münchner Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V. und Senior Norbert Deul, Gründer und Vorstand der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. sind einer Meinung: „Die Umlagemöglichkeit der Kosten einer energetischen Sanierung mit 11% auf den Mieter bis zu dessen Lebensende ist ein gesetzgeberischer Skandal. Diese risikolose Verzinsungsmaschinerie für den Vermieter ist sofort zu beseitigen. Mieter können nicht der alleinige Lastesel der politisch angeordneten Energiewende sein“.
Das war eine der Forderungen, die Heisler und Deul gemeinsam auf der Großveranstaltung „Bezahlbares und gesundes Wohnen – was kann und muss getan werden?“ am 14.6. in München-Haar verkündet haben - unterstützt von Sachverständigen.
Die Mieter sind aufgeschreckt. Mieterhöhungen von bis zum zehnfachen der mutmaßlichen Heizkostenersparnis drohen, wenn eine Bestandsimmobilie zeitgemäß nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) modernisiert wird
„Wir werden gerade auf Duldung einer Wärmedämmung verklagt, welche mit erheblichen Kostensteigerungen in völlig unverhältnismäßigem Maße verbunden ist. Der angekündigten Mieterhöhung von 164,- € steht eine Ersparnis von 20,- im Monat an Heizkosten gegenüber“, so lautet eine E-Mail-Mitteilung eines Mieters. In anderen Wohnanlagen ist das Verhältnis noch krasser. Es droht eine wesentlich größere Kostenbelastung des Mieters als dies bisher von der Politik in der Öffentlichkeit versprochen wurde. Die Mietpreisbremse hat das Problem der wesentlichen höheren Kostenbedrohung durch die 11%ige Modernisierungsumlage nicht gelöst.
Das Risiko des Vermieters ist dagegen bei „Null“. Denn wenn seine Investitionskosten nach rund 10 Jahren voll vom Mieter bezahlt wurden, dann rollt bei ihm der Rubel. Seine Investition wird dann mit 11% durch den Mieter verzinst und das auf Dauer. So besagt es die Gesetzgebung und darauf basierend die Rechtsprechung des Bundesgerichthofes. Zwar haben die Richter am BGH erkannt, dass es sich bei der geforderten Energieeinsparung und beim Klimaschutz um Aufgaben des gesamten Volkes handelt, daraus aber nicht die konsequenten sozialadäquaten Schlussfolgerungen gezogen, nämlich, dass diese Vorgaben für die gesamte Bevölkerung nicht über erhöhte Mieten von einkommensschwächeren Bürgern zu schultern ist.
Die Forderungen von Heisler und Deul am 14.6. lauteten deshalb:
  • Die derzeitige Möglichkeit der 11%igen Mietenerhöhung basierend auf den energetischen Investitionen des Vermieters ist ersatzlos zu streichen.
  • Mieterhöhungen wegen energetischen Sanierungen sind auf den Betrag zu begrenzen, der tatsächlich an Heizenergie eingespart wird. Die Heizkostenersparnis ist bei Streit der Parteieen durch einen neutralen Gutachter zu ermitteln.
  • Die Modernisierungsumlage entfällt nach der Komplettzahlung der Vermieter-Investition.
Diesen Forderungen hat sich auch der „Pankower MieterProtest“ Berlin angeschlossen.
Weitere Infos und Bildmaterial bei:
Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V. (maximilian.heisler@googlemail.com) oder
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. (hausgeld-vergleich@t-online.de)
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check
Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn bei. Nbg.
Maximilian Heisler, Tel.: 0176 / 840 340 05 und Norbert Deul, Tel.: 09154 / 1602
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