Schutz vor übertriebener EU-Bürokratie und Schuldenpolitik
von Alexandra Thein, Abgeordnete des EU-Parlaments
Alexandra Thein

Sehr geehrter Herr Deul von der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V., sehr geehrte Damen und Herren, liebe Berlinerinnen und Berliner, ich heiße Sie alle ganz herzlich willkommen in meiner Heimatstadt Berlin, insbesondere diejenigen unter Ihnen, die von weit her zu diesem Bürgerschutz-Tag angereist sind.
Ein herzliches Willkommen an alle, die Referenten, ausstellenden Vereine, Aktionsgruppen und alle, die zum Gelingen dieses Tages beigetragen haben.

Wir befinden uns im Endspurt des Europawahlkampfs, auch wenn es viele Bürger noch nicht bemerkt haben, und der Wind wird rauer und die Töne schriller. Immer wieder bekomme ich zu hören, dass man Europa – und übrigens auch meine Partei, die FDP – tatsächlich grenzenlos lieben muss, wenn man dafür kämpft. Und dabei nimmt zunächst das Thema EU-Bürokratie breiten Raum ein, die Schuldenpolitik interessanterweise schon etwas weniger.

  1. Über die Gurkenkrümmung wird seit Jahrzehnten diskutiert. Solange bis es die EU-Kommission leid war und alle Regelungen aufgehoben hat für ca. 20 Obst- und Gemüsesorten, z.B. auch die Länge und Breite der Spargelstangen. Vor 5 Jahren habe ich dazu im damaligen Wahlkampf eine Rede gehalten und gefragt, wie wird unser Obst und Gemüse in ein paar Jahren aussehen, also heute? Nun es sieht so aus wie immer, weil die großen Lebensmitteldiscounter es so wollen, haben wir nach wie vor genormte Gurken, um mehr in eine Kiste zu bekommen und somit Transportkosten zu sparen und auch Spargel ist weiter fein säuberlich nach Größe und Breite sortiert.

    Die berühmten Glühbirnen, die damals in Hinterzimmern durch die Kommission verboten werden sollten, sind inzwischen trotzdem verboten. Weil wir Liberalen es geschafft haben, die Entscheidung darüber aus den Hinterzimmern der Kommission ins Europaparlament zu holen, wo sie dann aber trotzdem von einer Mehrheit – gegen die Stimmen von uns – verboten wurden.

    Seitdem habe ich 5 Jahre im Rechtsauschuss des Europa-Parlaments gegen Bürokratie gekämpft, auch für Sie als Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter. So kam die Kommission z.B. auf die Idee, die Wohnimmobilienkreditverträge neu zu regeln, also wenn Sie finanziert durch eine Bank Grundeigentum erwerben. Da sollte doch tatsächlich jeder Notar jede bestellte Grundschuld nach Brüssel schicken, weil so angeblich Finanzmarktkrisen bekämpft werden können. Ich bin Notarin, ich weiß welche Berge das gewesen wären, das war nichts anderes als ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Kommissionsbeamte. Das haben wir erfolgreich abwenden können.

    Und deshalb ist so wichtig, und – erlauben Sie mir das Ihnen genau 1 Woche vor dem Wahltag mit auf den Weg zu geben – trotz allem Bürokratieverdruss wählen zu gehen. Denn nur ein starkes Europaparlament mit europafreundlichen Abgeordneten kann die Kommission kontrollieren und in Schach halten, die links- und rechtsradikalen Europagegner werden das gerade nicht tun, weil sie sich an denGgesetzgebungsverfahren überhaupt nicht beteiligen; eine Marie Le Pen aus Frankreich ist immer nur in Paris und nicht in Brüssel.

    Sehr geehrte Damen und Herren, Liberalismus bedeutet, sich für die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir wollen Freiheit und Freizügigkeit für die Menschen. Jeden Tag wird Ihnen suggeriert, dass es an zu viel Liberalismus, zu viel Marktwirtschaft liege, dass Europa in eine Finanzkrise geraten ist, die sich zu einer Vertrauenskrise ausgeweitet habe. Die Europäische Union und der Liberalismus werden gleichzeitig für alles Mögliche verantwortlich gemacht.

    Dies trifft nicht zu. Wir stecken nicht inmitten einer Krise wegen zu viel Liberalismus, nicht wegen zu viel Marktwirtschaft – sondern wegen zu wenig Liberalismus. Wegen falsch verstandener Marktwirtschaft.

  2. Und damit wären wir bei einem nationalen Thema, dem EEG, dem Erneuerbare Energien Gesetz. Ständig steigende Energiepreise in Deutschland und der Wahnsinn, dass wir in Spitzenzeiten Geld an unsern Nachbarländer zahlen, damit sie unseren Strom abnehme, zeigen, das

    Tempo und die Richtung der Energiepolitik nicht stimmen.

    Die erfolgte Reform des EEG wird nichts bringen, dass EEG muss weg.
    Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind neben dem Klimaschutz gleichberechtigte Ziele. Es sind doch nicht nur unsere Großunternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die hohen Strompreise verlieren. Selbst die Gastronomie hier in Berlin und Brandenburg klagt schon und kündigt Preiserhöhungen an und es kann doch auch nicht jedes Unternehmen von Zahlungen ausgenommen werden. Nein, diese Form der Dauersubventionierung durch das EEG mit Garantierendite, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Es sind Sie alle, auch arme Rentner, auch arme Studenten, die die Garantierendite für Investoren bestimmter Energieträger zahlen müssen. Dieses Gesetz ist auch in seiner jetzt reformierten Form nicht mehr finanzierbar und sozial ungerecht. Und lassen Sie mich wieder zurück zur Europapolitik kommen. Wir haben die anderen Länder der EU mit unserer Nacht- und Nebelentscheidung zur Energie vor den Kopf gestoßen. Energiepolitik muss daher eine europäische Politik werden. Die Stromnetze enden nicht an der deutschen Grenze. Die europäischen Strompreise sind ohne die ganzen Abgaben, Zuschläge, Steuern und was alles in Deutschland oben drauf gepackt wird, eigentlich extrem niedrig. Und warum dürfen Sie eigentlich nicht Ihren Strom im europäischen Ausland via Internet kaufen so wie andere Waren auch?

  3. Wir stecken daher nicht in einer Europakrise wegen zu viel Europa, sondern wegen zu wenig Europa und falsch verstandener Europäischer Union. Es geht um ein Europa ohne Schlagbäume, ohne Geldumtausch, ohne bürokratische Hürden bei der Anerkennung von berufs- und Studienabschlüssen sowie Personenstandsurkunden. Es geht um ein Europa der grenzenlosen Mobilität für alle, die etwas leisten und sich leisten wollen. In diesem Sinne ist die Europäische Union heute gar nicht liberal genug. Wir müssen den Binnenmarkt vollenden. Wir müssen ein digitales Europa schaffen. Wir müssen ein transatlantisches Freihandelsabkommen abschließen – letzteres aber nicht um jeden Preis.

    Liberalismus ist nicht gleichzusetzen mit wildem Kapitalismus. Liberalismus ist nicht die Abwesenheit eines Schiedsrichters, eines Staates oder staatlicher Autorität. Liberale wissen ganz genau, dass es Regeln geben muss. Wir haben in Deutschland nicht nur Marktwirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Würden wir diese richtig gesetzgeberisch umsetzen, gäbe es diesen quasi (Klassen)Kampf zwischen Grundeigentümern/Vermietern einerseits und Mietern andererseits überhaupt nicht und auch der Wohnungsmarkt würde funktionieren. Wir Liberalen setzen uns aber nicht nur für die freie Marktwirtschaft ein, sondern wir wollen auch unsere Gesellschaft mit liberalen Prinzipien und liberalen Werten untermauern.

    Das gilt nicht nur für Berlin und Europa. Nach unserem Verständnis sollten diese Werte auch für Russland, die Türkei, China und jeden Winkel dieser Erde gelten. Zu diesen Prinzipien zählt ausdrücklich der Schutz der Privatsphäre. Das SWIFT-Abkommen, der PRISM-Skandal, die NSA-Abhöraffäre, die Praxis bestimmter Geheimdienste, unsere Gespräche anzuzapfen. Unsere Emails zu lesen und unsere digitalen Daten einzusehen. Wir werden das nicht zulassen.
    Der Datenschutz ist ebenso unveräußerlich wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für das Mobiltelefon von Angela Merkel.

    Ich weiß, dass manche von Ihnen im Saal erschrecken, wenn ich sage: Es gibt nicht zu wenig Liberalismus, es gibt auch zu wenig Europa. Und wenn ich „Europa“ sage, meine ich ausdrücklich nicht die Europäische Union von heute, die schlecht regiert wird, die auf Zwischenstaatlichkeit setzt und von konkurrierenden mitgliedsstaatlichen Regierungen beherrscht wird.

    Wie wäre es, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika heute von 50 Gouverneuren verwaltet würden? Keine amerikanische Föderalregierung, kein Präsident als Regierungs- und Staatschef, nur 50 Gouverneure, die sich ein paar Mal im Jahr in Washington treffen, um politische Entscheidungen zu fällen? Würden die USA so funktionieren?

    Nein, natürlich nicht. Aber genau so wird Europa heute regiert.

    In diesem Sinne funktioniert Europa immer noch so wie am Anfang des 19. Jahrhunderts:
    ein weitgehend loser Zusammenschluss von Staaten, Ländern, Königreichen, Fürstentümern, Herzogtümern. Es gibt nur einen Weg nach vorne. Und das ist ein vertieftes Europa. Eine andere Europäische Union, das Europa von Hans-Dietrich Genscher. Hans-Dietrich Genscher als einer der Urväter der Idee einer gemeinsamen Währung. Aber seine Idee beinhaltete auch, dass Europa gleichzeitig eine Wirtschaftsunion, eine politische Union braucht. Eine echte Union. Nicht nur den Euro allein. Und er hatte Recht.

    Um aus der Bankenkrise zu kommen, haben wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstärkt und wir Liberale haben zusammen mit den Christdemokraten Eurobonds verhindert. Aber das ist nicht genug. Wir haben noch Probleme mit den Banken. Banken leihen sich kein Geld mehr untereinander. Und auch nicht der Realwirtschaft, den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, jedenfalls nicht in den meisten Ländern der EU. Das ist nach wie vor die Krise von heute.

    Und deshalb sagen wir schon seit Beginn der Krise: Nicht der europäische Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen für eigene Risiken zahlen. Der Steuerzahler übernimmt Bankenrisiken, das ist doch absurd. Daher fordern wir neben der europäischen Bankenaufsicht und dem Bankenabwicklungsmechanismus, den wir kürzlich noch im Rahmen der Bankenunion beschlossen haben, dies grundgesetzlich zu verbieten.
    Denn: „Nicht die einzelne Bank ist systemrelevant, der einzelne Mensch ist es.“

    Am 25. Mai geht es nicht darum, einen europäischen Superstaat zu errichten oder mehr Zentralismus zu schaffen. Es geht nicht um mehr Bürokratie, sondern um weniger. Es geht um eine demokratische, effizientere, eine verlässliche Europäische Union. Es geht um eine Union, die sich um Probleme kümmert, die nicht oder nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden können. So wie die Asyl- und Flüchtlingsproblematik. So wie der Klimawandel oder die Finanzkrise.

    Es ist doch absurd zu glauben, Europabefürworter wünschen sich eine Union, die reguliert, wie viel Wasser eine Toilette verbraucht oder ob Ölkännchen auf Restauranttischen stehen dürfen.

    Ich kämpfe für ein wirtschaftlich starkes und attraktives Berlin und Deutschland in ein effizientes, demokratisches Europa. Ein Europa, das echte Lösungen für die Probleme unserer Zeit bietet, ein Europäisches Parlament, das ein Gegengewicht zu Euroskeptikern und Nationalisten bildet, die Europa und die Europäische Union abschaffen, die zurück in die Vergangenheit wollen. Das sollten wir alle nicht zulassen. Genau darum geht es aber am 25. Mai bei dieser Europawahl.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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