Eine Wertung der Berichterstattung des
Nürnberger-Nachrichten-Redakteurs Alexander Brock
über den 1. Bürgerschutz-Tag
von Dr. Klaus Peter Krause - Journalist, Publizist, Autor - www.kpk-kpk.de
35 Jahre Redakteur der F.A.Z.,
davon 10 Jahre verantwortlich für die Wirtschaftsberichterstattung
4.Mai 2013:
Wie diffamiert wird
Mai | Thema: Freiheit, Gedankenpolizei, Gesinnungswächter, Journalismus heute, Kampf gegen Rechts, political correctness, Populismus, Widerstand gegen Politik | 3 Kommentare
Ein Beispiel, primitiv und infam zugleich:
Die „Nürnberger Nachrichten“ rücken den Bürgerschutz-Tag in Nürnberg
in die Nähe von Rechtsradikalität
In Nürnberg sollte ein „Bürgerschutz-Tag“ stattfinden. Er hat auch stattgefunden. Aber den drei Redaktionen im Verlagshaus der Nürnberger Presse passte das nicht in ihre Welt, in die des politisch-links-grünen Mainstream. Dabei ging es in der Tagung um hochaktuelle, wichtige und sehr bürgernahe Themen: um die Folgen der Energiewende und den Strompreis, um einen sinnvollen und verträglichen Umweltschutz, um den Schutz vor der EU-Schuldenspirale, vor bürokratischem EU-Diktat und Unrecht sowie um preisgünstiges, energiesparendes, gesundes Bauen und Sanieren. Verhindern konnten besagte Redaktionen den Bürgerschutztag zwar nicht, aber ihn diffamieren sehr wohl. Und das lief so ab:
Erst wird ein Vorbericht über die Tagung verweigert …
Mit einem Inserat in den „Nürnberger Nachrichten“ (Kürzel: NN) wollte Organisator Norbert Deul auf die Tagung aufmerksam machen, hatte sich zu diesem Zweck am 24. April persönlich in das Verlagshaus1) begeben und zugleich den Wunsch geäußert, das Blatt möge im redaktionellen Teil über die Veranstaltung im Voraus berichten. Der Anzeigenleiter ging mit Deuls Anzeigentext zu den drei Redaktionen im Haus (Nürnberger Nachrichten, Nürnberger Zeitung, Online-Zeitung nordbayern.de), kam zurück und sagte, alle drei Redaktionen sähen die Veranstaltung als kritisch an, und man werde im Voraus nicht über sie berichten. Das Inserat allerdings hätte der Anzeigenleiter trotzdem gerne gehabt. Aber Deul verzichtete darauf und schickte am 30. April seine Pressemitteilung an alle ihm bekannten sonstigen Presseleute. Auch das Nürnberger Verlagshaus bekam sie.
… plötzlich aber werden die Leser vor der Tagung gewarnt
Dann aber, für Deul unerwartet, berichtete eins der Blätter doch. In der Ausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 8. Mai, vier Tage vor dem Bürgerschutz-Tag im Gemeinschaftshaus von Nürnberg-Langwasser, wurden die Leser mit einem dreispaltigen Bericht und zusätzlich einem Kommentar vor der Tagung gewarnt. Die Überschrift zum Bericht lautet: „Die Angst vor Rechtspopulisten – Kritiker warnen vor einer Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Langwasser.“ Im Text darunter ist unter anderem dies zu lesen:
Verunglimpft als „Tarnveranstaltung“ von „Rechtspopulisten“
„Eine für Sonntag geplante Tagung sorgt bereits im Voraus für Wirbel: Kritiker befürchten, dass mit einer Tarnveranstaltung im Gemeinschaftshaus Langwasser Rechtspopulisten ein Forum gefunden haben.“ Und die Bezeichnung Bürgerschutz-Tag wird wie folgt interpretiert: „Ein Titel, der irritiert. Erinnert er doch an rechtspopulistischen Sprachgebrauch.“ Wohl erfährt der NN-Leser kurz und aus Deuls Pressemitteilung zitierend, dass die Tagung den Bürger darüber informieren will, wie er sich vor finanziellen Belastungen, Fehlentwicklungen und Unrecht schützen kann. Aber gerade das ist dem Nürnberger Blatt offenbar verdächtig, denn die nächsten beiden Sätze im Bericht lauten: „Doch wird in der Mitteilung „auch an den ‚fleißigen, anständigen’ Bürger appelliert. Von ‚Wir als deutsche Bürger’ ist ebenso die Rede wie vom ‚öffentlichen Lügen und Betrügen’ und vom ‚EU-Diktat’, unter dem die Bürger leiden würden“. Anschließend zitiert der NN-Bericht den Leiter des Gemeinschaftshauses mit dessen Worten, er sei über diese Werbung „nicht glücklich – sie suggeriert eine Nähe zum rechten politischen Rand“.
Auskunft vom Verfassungsschutz, aber Fehlanzeige
Doch damit nicht genug. Der NN-Autor verweist auf das Bürgermeisteramt und schreibt: „Dort hatte man wegen der Wortwahl in der Veranstaltungswerbung ebenfalls Bedenken. Die Behörde fragte beim Verfassungsschutz an, ob die Protagonisten der Tagung bereits auffällig waren. ‚Der Verfassungsschutz teilte uns mit, dass niemand der Teilnehmer der rechten Szene zuzuordnen ist’, berichtet Christine Schüßler, Leiterin des Bürgermeisteramtes.“ Das hält der NN-Autor offenkundig für unglaubwürdig, denn jetzt bringt er eine Birgit Mair vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung in Position, deren „Erkenntnis“ er wie folgt zitiert: „Der Verfassungsschutz bekommt viele Entwicklungen im rechten Spektrum gar nicht oder viel zu spät mit.“ Wer ist diese Frau? Der NN-Autor schreibt: „Mair beobachtet die rechte Szene intensiv, besonders in Nordbayern. Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit hält sie Vorträge, klärt Schulklassen und sogar Lehrkräfte auf. Mair sitzt auch als Beobachterin im Bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss.“ Also natürlich hochqualifiziert und für eine solche Bezeugung ungemein glaubwürdig.
Werbeplakate zum Bürgerschutztag zerstört oder weggeschafft
Auch lässt der NN-Bericht seine Leser wissen, dass Deul mit seinem Bürgerschutztag anderenorts ebenfalls auf Widerstand gestoßen ist, denn: „Organisator Norbert Deul warb in Langwasser, Feucht und anderen Gemeinden für seine Veranstaltung. Das Ergebnis: Plakate wurde umgedreht, zerstört oder weggeschafft.“ Abschließend gibt der NN-Bericht noch zwei Äußerungen von Norbert Deul auf solche Weise wieder, dass sie beim Leser den Eindruck erwecken, als habe Deul von ihm Formuliertes als verbale Fehlleistungen eingesehen. Die Zeitung schreibt: „Einige Formulierungen auf seinem Plakat würde er heute anders gestalten. ‚Doch irgendwie muss man die Themen doch überspitzen, wenn man will, das einer kommt.’“ Tatsächlich jedoch müsste keine Formulierung anders gestaltet werden, und die angeblichen Überspitzungen sind von eher anrührender Harmlosigkeit, zumal sie mit Fragezeichen versehen sind.
Der wahre Sachverhalt
Nach dieser Einstimmung durch den diffamierenden und journalistisch schmierigen NN-Bericht ist es wohl an der Zeit, darüber aufzuklären, in welcher Eigenschaft Norbert Deul den Bürgerschutztag (http://www.buergerschutz-tag.de/) auf die Beine gestellt hat, auch was in seiner Pressemitteilung wirklich steht, ferner worum es in der Veranstaltung tatsächlich ging und wer welchen Vortrag gehalten hat. Deul ist der 1. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. Der Verein firmiert auch unter der Namen Hausgeld-Vergleich/Hausverwalter-Check e.V. – Bund der Wohnungsinhaber. Näheres über den Verein findet man hier: http://www.hausgeld-vergleich.de/ Warum Deul diesen ersten Bürgerschutztag organisiert hat, ist in seiner Presse-Information so beschrieben:
Um den Bürger ehrlich zu informieren
„Es gibt Klimaschützer, Umweltschützer, Verbraucherschützer und außerdem Bürger-Aktionsgruppen, die sich ebenfalls für den Schutz des Bürgers einsetzen. Nur eines fehlte bisher: Ein Tag im Jahr, an dem diese Vereine und Gruppen öffentlich zusammentreffen und den Bürger ehrlich informieren, wie er sich vor finanziellen Belastungen, Fehlentwicklungen und Unrecht schützen kann. Deswegen wurde der 1. Bürgerschutz-Tag ins Leben gerufen.“ Weiter heißt es in der Information: „Es geht an diesem Tage um den Schutz des fleißigen, anständigen, vor allen aber zahlenden Bürgers“, erklärt Norbert Deul, Organisator der Veranstaltung. „Wer informiert den Bürger ohne Eigeninteressen? Der Staat, Politiker, Konzerne, Banken, Handwerker, Immobilienverwalter? Können wir da heute noch sicher sein?“ Auf dem Einladungsblatt zur Tagung liest man: „Öffentliches Lügen und Betrügen, Unrecht und Abzocke überall? Müssen wir das einfach so hinnehmen? Deutsche Bürgerinitiativen und Verbraucherschützer klären auf.“ Dann folgen die Beispiele Klimaschutz und Häuserdämmung.
Man vergleiche dies …
Man vergleiche dies mit dem, was der NN-Bericht der Tagung auf üble Weise unterstellt und welche Verdächtigungen er kolportiert und provoziert. Und man vergleiche, was der NN-Schreiber Alexander Brock in seinem zusätzlichen Kommentar schreibt:
… mit den folgenden Unterstellungen und deren Hetzerei
„Wer seine Veranstaltung ‚Bürgerschutz-Tag“ nennt, muss mit Gegenwind rechnen. Denn der Begriff erinnert an den Sprachgebrauch rechtsradikaler Gruppen. Auch andere Phrasen sind anstößig, die auf Plakaten und Programmzetteln zu dieser Tagung stehen. Da werden Behörden und Politiker pauschal als ‚Lügner’ und ‚Betrüger’ bezeichnet, wird an angeblich deutsche Tugenden wie ‚Fleiß’ und ‚Anstand’ appelliert. Wo führt das nur hin? ‚Überspitzen’ wollte der Organisator, um viele Menschen anzulocken. Doch er spielt mit dem Feuer. Denn solche Sätze heizen vielmehr diejenigen an, die mit Europa und seinen ärmeren Ländern schon längst einmal abrechnen wollten. Sie lenken den Fokus allein auf die Nation, zur Fremdenfeindlichkeit ist es da nicht mehr weit. Hinzukommt, dass dieser Sprachgebrauch und der von möglichen rechtspopulistischen Rednern der Tagung die jahrelange, erfolgreiche Arbeit gegen rechts im Stadtteil Langwasser und besonders im Gemeinschaftshaus untergräbt. Ausgerechnet hier, wo Rechtsradikale verstärkt aktiv waren, Flugblätter verteilten und gegen den dortigen Interkulturellen Garten hetzten. Einen Schutz für Bürger darf man sich von so einer Veranstaltung nicht versprechen.“ Der Kommentar trägt die Überschrift „Kein Schutz für Bürger – Arbeit gegen Rechtsradikale wird untergraben“. Mit ihrer grotesken, unflätigen Hetzerei richten sich der linkspopulistische Autor und sein linkspopulistisches Blatt selbst.
Wer bloß mögen diese schlimmen „rechtspopulistischen Redner“ sein?
Man wird sich fragen, wer die „möglichen rechtspopulistischen Redner der Tagung“ wohl sein mögen. Sie alle sind, wie sich zeigte, kreuzbrave, aufrechte und ehrenwerte, zudem hellwache und kritische Bürger, die sachkundig erklären können, wo und wie deutsche Politik verantwortungslos agiert und dem Land mit seinem Volk immensen Schaden zufügt. Es ist der promovierte Physiker Jürgen Langeheine, der über die verheerenden Folgen der Energiewende aufklärte.2) Es ist die Pferdezüchterin Bettina Marofke, Sprecherin vom Aktionsbündnis Gegenwind Nordbayern,3) die vortrug, wie sich die schon rund 23 000 Windkraftanlagen in Deutschland auf Mensch und Umwelt auswirken. Es ist der Diplom-Ingenieur Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE),4) der darüber sprach, dass die Energiewende zum Klimaschutz nicht taugt und die deutsche Energieversorgung maßlos verteuert und verschlechtert.
Redner, die offenlegen und anprangern, was in Deutschland fehlläuft
Es ist der promovierte Jurist und Professor Norbert Geng von der Partei der Vernunft,5) der darlegte, wie der Bürger „in den Klauen von Staat und Politik“ enteignet, entmündigt und zum Untertan gemacht wird. Es ist der Vorsitzendes des Vereins gegen Rechtsmissbrauch Horst Trieflinger, der vorführte, warum Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.6) Es ist der Diplom-Ingenieur und Architekt Konrad Fischer, der aufzeigte, wie unsinnig und schädlich der staatlich verordnete Dämmungswahn ist und wie man sich dagegen wehren kann.7) Es ist der Rechtsanwalt Wolfgang Haegele, der Möglichkeiten zum Schadensersatz gegen unseriöse Energieberater aufzeigte.8)
Wie Linkspopulisten dem Bürgerschutztag Rechtspopulismus unterjubeln
Es ist schließlich auch Beatrix von Storch, die Sprecherin der Zivilen Koalition,9) die die Folgen der Euro-Rettung ausmalte, die Rettungssrhetorik der Politiker zerlegte und aufzeigte, was jetzt zu tun sei. Dieser Frau, die von den Zuhörern den stärksten Beifall bekam, hatte der NN-Bericht vom 8. Mai folgende Sätze gewidmet, um (aufs Dürftigste und Einfältigste) zu untermauern, wie rechtslastig und daher verwerflich die ganze Veranstaltung sei: „Die 42-Jährige zog lange Zeit für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg zu Felde, die den meist adeligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 ‚unrechtmäßig entrissen’ wurden. Sie gehört zu den Förderern der neu gegründeten Partei ‚Alternative für Deutschland’ (AfD). Politikwissenschaftler sehen in der Rhetorik der AfD Überschneidungen mit dem Rechtspopulismus, andere sehen die AfD im Konservatismus verankert. Die Partei selbst weist Rechtspopulismus-Vorwürfe zurück.“ Das werden mit der Feststellung, sie selbst seien Linkspopulisten, vermutlich nun auch NN-Schreiber Brock und die Nürnberger Postille tun.
Statt Korrektur nur eine magere Gegendarstellung
Dem Verlangen von Veranstalter Norbert Deul an die Nürnberger Nachrichten, die diffamierenden Unterstellungen in Berichterstattung und Kommentierung der Veranstaltung zu korrigieren, kam das Blatt nicht nach, sondern quälte sich am 9. Mai nur diese kleine Notiz ab: „Zu dem Beitrag ‚Die Angst vor Rechtspopulisten’ erreichte uns ein Schreiben des Vertreters der Schutzgemeinschaft für Wohneigentümer und Mieter, Norbert Deul, in dem er Wert auf die Feststellung legt, dass die Veranstalter nicht dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen sind. Auch die Referenten seien nicht in dieser Hinsicht belastet. Dies betont Deul, Vorstand der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter sowie Organisator des Bürgerschutz-Tages. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag, 12. Mai um 10 Uhr im Gemeinschaftshaus Langwasser.“
Noch nicht einmal ein Käsblatt
Presserechtlich hat die Zeitung dem Verlangen damit Genüge getan, aber der gebotenen Verlässlichkeit, Objektivität und Überparteilichkeit nicht. Man kann so etwas abfällig Käsblatt nennen. Doch wäre es der Zeitung noch geschmeichelt. Es würde alle jene tüchtigen Käsblätter verletzen, die es verstehen, ihrer journalistischen Pflicht auf respektable Weise nachzukommen.
  1. Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Nürnberg.

  2. Jürgen Langeheine hat das Buch geschrieben Energiepolitik in Deutschland – das Geschäft mit der Angst. AtheneMedia-Verlag, Dinslaken 2012. 238 Seiten. 16,98 Euro. ISBN 978-3-86992-054-2

  3. http://gegenwind-oberfranken.de/

  4. http://www.eike-klima-energie.eu/

  5. http://www.parteidervernunft.de/ Geng ist ihr kommissarischer Bundesvorsitzender, Mitglied der Hayek-Gesellschaft und Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie.

  6. http://www.justizgeschaedigte.de/

  7. http://www.konrad-fischer-info.de/

  8. http://www.haera.de/

  9. http://www.zivilekoalition.de/ und http://www.abgeordneten-check.de/
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